Bayernpartei: Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfen

München (ots) – Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde. Dabei wissen sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung, dass zum einen ihre Einflussmöglichkeiten sehr gering sind und dass sie zum anderen in einem Dilemma stecken. Denn Italien ist – um in der Börsensprache zu sprechen – “too big to fail, to big to bail”. Also (für den Euro) zu wichtig, um zu scheitern aber als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu groß, um von irgendwelchen Rettungsschirmen aufgefangen werden zu können. Damit dürfte sich die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärfen, eine Krise, die allerdings nie wirklich vorbei war. Denn vieles spricht dafür, dass die vor kurzem mit großem Zeremoniell begangene Entlassung Griechenlands aus dem Rettungsschirm vor allem eines war: Ein nervenberuhigender Marketing-Gag der EU-Kommission. Denn die Stresstests, die die griechischen Banken angeblich bestanden haben, haben sich auch vor dem Fast-Zusammenbruch bestanden. Hierzu passt auch die kürzlich getätigte Aussage des EZB-Präsidenten Draghi. Er ließ wissen, dass es Zinse

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